Ebern. „Die schwarz-roten Koalitionsparteien in Berlin haben inzwischen erkannt, dass sie mit ihren bisherigen Rezepten nicht die Probleme der Gegenwart lösen können. Es ist daher zu begrüßen, dass sie jetzt einen Anlauf zu neuen Programmentwürfen nehmen wollen. Die Union entdeckt die Bedeutung der Freiheit neu und bewegt sich in dieser Hinsicht auf Positionen der FDP zu. Nur wenn der Staat sich nicht in alle Bereiche unseres Lebens einmischt, können die ausufernde Bürokratie eingedämmt und Kosten gespart werden.
Entbürokratisierung ist seit jeher ein zentrales liberales Anliegen. Steuererhöhungen, wie sie der künftige SPD-Vorsitzende Beck nach uraltem sozialdemokratischem Muster vorsieht, sind jedoch die abträglichste Lösung. Länder mit bedeutenden Steuersenkungen, die auch bei uns seit Jahren von der FDP vorgeschlagen wurden, haben gezeigt, wie man verfahren muß, um wirtschaftliche Erfolge zu haben und damit Arbeitplätze zu sichern. Deshalb wendet sich die FDP auch gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die mit 3% drastisch ausfällt.
FDP-Kreisvorsitzender Egon Stumpf, Knetzgau-Eschenau berichtete zunächst zusammen mit Wolfram von Rotenhan, Saarhof, Klaus Dünisch,Junkersdorf und Kurt Sieber, Königsberg vom erfolgreichen Landesparteitag der bayerischen FDP in Würzburg. Der dort verabschiedete umfangreiche Leitantrag sei eine wichtige Handlungsanweisung wie wirtschaftliche Maßnahmen und soziale Komponenten einen grundlegenden Wandel in der Arbeitspolitik herbeiführen könnten. Der „Wachstumsmotor Mittelstand“ solle mit einer Unternehmenssteuerreform entlastet werden, damit die Zukunftschancen der Jugend wieder steigen. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) solle dem Mittelstand nicht ständig neue Hürden wie die Zwangsversicherung für Kleinunternehmen aufbürden. Die bayerischen Hochschulen sollen international wettbewerbsfähig gemacht werden.
Die vor einiger Zeit nach Brüssel einberufene Sitzung des gesamten bayerischen Kabinetts sei mehr als überflüssig gewesen und habe nur unnötige Kosten verursacht.
Vor dem Hintergrund der drohenden Entlassungen bei FTE und der anstehenden Verlagerungen von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer seien nach Meinung der Kreis-FDP Veränderungen in der Steuergesetzgebung notwendig. Die vom Bundespräsidenten jetzt geforderte Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital, d.h. am eigenen Betrieb, sei eine langjährige Forderung der FDP, so der FDP-Kreisvorstand. Dadurch könne man eine stärkere Verzahnung zwischen dem Betrieb und seinen Beschäftigten erreichen. „Einsame Entscheidungen“ würden dadurch erschwert bzw. nicht in totaler Konfrontation oder über die Presse ausgetragen. Betriebsinterne Lösungen seien damit leichter zu erreichen. Die Eigenverantwortung müsse wesentlich gestärkt werden. Nicht Verteilungsmentalität sei gefragt, sondern Beteiligungsbewusstsein. Die Gewerkschaften seien gut beraten, wenn sie ihren Einfluß auch dort geltend machen würden, wo aufgrund der Niedriglohnkosten die dramatische Konkurrenz für deutsche Arbeitnehmer gerade entsteht. So lange der Lohnunterschied zu Niedriglohnländern noch so hoch ist, werden im Rahmen der Globalisierung in der Wirtschaft immer wieder Verlagerungen drohen. Je schneller sich die Löhne in den neuen EU-Ländern an die der alten anpassen, desto schneller nehme die Gefahr von Verlagerungen ab.
Interessant war die Information, dass vor einer Bestellung der Auftraggeber vom auftragnehmenden Betrieb immer erst wissen wolle, ob dieser auch schon wenigstens zum Teil in Niedriglohnländern produziere. Auch die These, dass für den Erhalt eines Arbeitsplatzes in einem deutschen Betrieb in einem Niedriglohnland zehn nötig seien, spiele heute bei Entscheidungen offenbar eine wichtige Rolle.
Bedauerliche Sprachlosigkeit
Hinsichtlich der künftigen Nutzung des Bundeswehrgeländes in Ebern, bedauerte die FDP-Kreisvorstandschaft die derzeit offensichtlich herrschende Sprachlosigkeit zwischen dem Rathaus, Naturschutz und der Eberner Bürgerinitiative. Dies erschwere eine für Ebern positive Entwicklung. Bei angedachten neuen Nutzungen müssen den durch den Weggang der Bundeswehr besonders betroffenen mittelständischen Betrieben Perspektiven geboten werden. Nur so könne man die örtliche Infrastruktur einigermaßen aufrechterhalten.
Aktionen geplant.
Die Kulturförderung im Landkreis Hassberge werde durch die Umstellung auf die „Sparkassenstiftung“ eine ganze Reihe von Jahren eine Durststrecke durchlaufen müssen, so die Befürchtung des FDP-Kreisvorsitzenden Egon Stumpf. Er forderte auf Landesebene die Verabschiedung eines „Kulturraumfördergesetzes“. Damit sollen Kulturfördermittel gerechter verteilt werden. Bisher werde zentralistisch eindeutig der südbayerische Raum bevorzugt. Jede Region solle selbst über die Schwerpunkte der Förderung entscheiden. Das dürfe nicht zentral in München geschehen.
Politische Inhalte, so der FDP-Kreisvorstand, müssten durch deutliche Aktionen vor Ort rübergebracht werden. Der sog. Steuerzahlertag sei ein derartiger Markstein. Denn er mache deutlich, dass ein Bürger durch die hohe Steuerlast praktisch die erste Jahreshälfte nur für seine an den Staat zu entrichtenden Steuern arbeiten müsse, bevor er sein Einkommen endlich für sich selbst verwenden könne.
Die FDP plane auf Bundes- und Länderebene Aktionen gegen die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer, da diese auch beträchtliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. „Die beste Sozialpolitik ist ein Arbeitsplatz, deshalb dürfe der Staat mit seinen Gesetzen nicht dazu beitragen, Arbeitsplätze zu gefährden“, so die Feststellung des FDP-Kreisvorstands zum Abschluß seiner Sitzung, bei der die Diskussion prinzipieller politischer Fragen der örtlichen Politik wie die der Bundespolitik einen breiten Raum eingenommen hatte.
Dies war das Ergebnis der politischen Diskussion über aktuelle Themen im Kreisvorstand des FDP-Kreisverbands Hassberge auf seiner letzten Sitzung in Ebern.