Sehr geehrte Herren Präsidenten,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Die Finanzlage des Bezirks erweist sich als außerordentlich günstig. Frau Bischof hat das zutreffen dargestellt, und Frau Imhof, ich kann Sie beruhigen, wir werden die Umlage im kommenden Jahr wohl nicht erhöhen müssen. Insofern können wir mehr als zufrieden sein.
Das Haushaltsjahr 2012 lief weitaus besser als erwartet. Wir konnten 4,65 Mio in die Rücklage einstellen. Die Mindestrücklage war bereits fast vorhanden. Den vorgesehenen Kredit von 1 Mio € haben wir nicht gebraucht und die Schulden sogar um nochmals 1,1 Mio mehr als vorgesehen gesenkt.
Auf 3 Punkte will ich zu sprechen kommen.
1. Die Schulden
Die Schulden des Bezirks liegen bei 9,3 Mio €, was eine Pro Kopf-Verschuldung von 7,15 € bedeutet. Es ist die niedrigste Rate aller bayerischen Bezirke und niedriger als in der Würdigung des Innenministeriums für 2013 dargestellt. Der Schnitt/Kopf liegt in Bayern bei 15 €.
Frau Bischof hat das schon dargestellt.
Ein Kompliment an die vorsichtige Haushaltsführung und konsequente Senkung der Verschuldung.
2. Die Liquidität
Wir hatten zu Beginn 2013 Kassenreste von 14 Mio €.Der Haushalt 2013 läuft wie geplant (auskömmliche Ansätze).
Bei den Kassenkrediten sind für 2014 30TSD € für Zinszahlung eingestellt. 2012 waren es 55 TSD €, die gezahlt wurden. Die geplanten Zinseinnahmen aus angelegten Kassenmitteln steigen von 45 TSD € im Jahre 2013 auf 91900 € in 2014. Im Jahre 2012 waren es 34 TSD €.
Wir sind also liquide.
Und: Es ist äußerst wahrscheinlich, dass auch heuer etwas übrig bleibt.
Welchen Überschuß werden wir 2013 erzielen, Herr Klingert?
Es antwortet der Bezirkstagspräsident, dass fragen an ihn zu richten seien:
Man könne das nicht so genau beziffern, aber mit ca 10 Mio könne man rechnen.
Nun, das wären 2014 dann 18 Mio € in der Umlage!
3. Umlagesatz
Es geht dem Bezirk Unterfranken mehr als gut und wir können über die 19 Umlageprozent hinaus, das, was Landkreise und kreisfreie Städte uns gezahlt haben auch wieder zurückgeben
4. Warum weitere Senkung?
Wir sind eine umlagefinanzierte Körperschaft. Die Landkreise können das Geld brauchen. Die kreisfreien Städte können das Geld brauchen. Im Bezirk ist unser wahrscheinlichscheinlichstes Szenario: Die Rücklage steigt auf 18 Mio €.
( 8 Mio Rücklage + 10 Mio in 2014). Die Frage ist wozu?
Der Bezirkstag hat einige neue Projekte auf den Weg gebracht:
Erweiterung des Hauses des Bezirksjugendrings sowie den Umbau der Verwaltung zum Dienstleistungszentrum für Behinderte.
Der Freistaat verzichtet in Zukunft auf die örtliche Beteiligung bei genehmigten Krankenhausbauten, was ein großes Positivum für unsere Liquidität ist.
Auf ein weiteres Positivum in 2014 möchte ich hinweisen:
Die Querschnittsbetrachtung aller bayerischen Bezirke hatte ergeben, dass wir prozentual weniger Einnahmen aus der Pflegvergütung hatten als andere Bezirke.
In 2014 wird ein Plus von 10\\\% bei den Einnahmen in der Sozialhilfe verbucht. Das sind immerhin 7 Mio und verdient ein Kompliment.
Am Herzen liegt mir die Versorgung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen im Asylverfahren, die zentral in Bayern untergebracht sind.
Auch wenn unsere Ausgaben um ca 10\\\% gesunden sind, leigen sie noch immer bei ca 8 Mio €
Es wäre eine Aufgabe für den Verband der Bayerischen Bezirke, die Situation zu entspannen und die Kinder und Jugendlichen dezentral unterzubringen.
Die GroKo möchte ja die Asylverfahren und Wirtschaftsflüchtlinge im Verfahren evtl nicht als ausschließend betrachten.
Umso mehr sollten Kinder und Jugendliche bei uns bestens betreut, sprachlich und bildungsmäßig gefördert werden. Motto muss sein: Wir geben Dir eine Chance!
Ich darf Sie bitten, Herr Präsident,
Nehmen Sie sich dieses Themas an.
Zum Schluß:
Die Trennung in Kameralhaushalt und Wirtschaftspläne ist haushalterich äußerst fruchtbar.
Es wurde der Bezirk Mittelfranken genannt mit einer Senkung der Bezirksumlage um nur 0.5 \\\%. Dazu muss man wissen, dass der Bezirk Mittelfranken immer Defizite im Klinikbereich von mehreren Mio € jedes Jahr einfährt.
Krankenhäuser und Heime werden sehr kompetent an der langen Leine des Bezirks geführt. Ein Umsatz von 170 Mio benötigt 17 Mio Investition bei einem Kredit von 2.5 Mio € (vorwiegend energetische Sanierung).
Wer wollte da jammern.
Im Gegenteil muss man darauf hinweisen, dass Planansätze und Ergebnisse doch recht weit auseinander liegen.
Sogar die Greinbergklinik hat trotz vieler Unkenrufe einen Gewinn erwirtschaftet.
Mein Dank geht Sie, Herr Bezirkstagspräsident, für die Führung der Bezirksverwaltung mit vorausschauender Hand. Es waren ja einige Schwierigkeiten in der Sozialhilfeverwaltung zu meistern, eine Wahl zu bestehen und Entwicklungen im Bereich Krankenhäuser und Heime voraussehend anzupacken.
Ich bedanke mich auch bei der Verwaltung, dass die Zusammenarbeit Bezirkstag /Verwaltung unkompliziert verläuft.
Ich beantrage zum Schluss die Senkung der Bezirksumlage auf 18.7\\\%.