Adelheid Zimmermann
Würzburg, 4. März 2014

Auszüge aus der Rede von Adelheid Zimmermann zum Kreis-Haushalt 2014

Bilanz nach sechs Jahren Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Rede wird länger als die vom Kollegen Görner!   Gelächter….

Ja, ein gelassener Kreis-Haushalt

1.     Ein gut gefülltes Konto

2.     Ein sehr gut abgelaufenenes Jahr 2013:

In 2013 konnten wir nicht nur mehr als 2 Mio tilgen, sondern brauchten auch keinen Kredit, Damit liegt das Ergebnis um diese eingesparten 2,6 Mio über unserer Erwartung…

3.     100\\% Übernahme der Grundsicherung durch den Bund (Schwarz-Gelb)

4.     Wir können sogar die Baukostensteigerung des Hauses Waldenfels mitfinanzieren

5.     Wir verfügen über erhöhte Schlüsselzuweisungen

Als Bilanz nach 6 Jahren Kreistag sehe ich folgende Sachverhalte:

1.     Wir werden unserem Bildungsauftrag mit dem konsequenten Schulbau sehr gut gerecht.

2.     Wir haben ein Händchen für Wirtschaftsförderung entwickelt.

Allerdings haben wir vom Tourismus mit über 460 TSD Defizit bis zur Telemedizin und Defizitausgleich Rhön-Saale-Gründerzentrum doch recht viel Personal beschäftigt.

Wir liegen auch bei Anrechnung einer Einsparung durch das Personal im BBZ mit ca 5\\% über dem Landesdurchschnitt. Das sollte sich ändern.

Es sind die einzigen Einsparreserven, die wir im Landkreis haben.

Grundsätzlich sehe ich die Zweckgesellschaften mit den anderen Landkreisen kritisch. Das sind Tanker, die demokratisch schwer zu bewegen sind und im Grunde keiner höheren Wirtschaftlichkeit zugänglich

3.     ……….Keine Nettokrediaufnahme, das hat letztendlich Früchte getragen. Dank an den Kämmerer!

4.     Unser Antrag auf Errichtung eines Energiekonzeptes vor 3 Jahren wurde von Ihnen nicht

Unterstützt. Jetzt mit der vorliegenden rechtskonformen Planung der Stromtrassen fehlen uns die konkreten Aussagen über Energieproduktion und künftig mögliche  Energieproduktion im Landkreis. … Dazu fehlt uns die Energieagentur.

Es nützen hier keine Resolutionen, hier brauchen wir Daten.

Ich beantrage also, unseren alten Antrag nochmals auf die Tagesordnung zu heben.

5.     Die Senkung der Kreisumlage hätte schon seit mehreren Jahren die Gemeinden entlasten können. Wir sind in den Kommunen in der prekären Situation, dass wir bei sinkenden Einwohnerzahlen auch sinkende EkSt-Anteile  und sinkende Schlüsselzuweisungen bekommen. Wir können schlicht die kommunalen Haushalte kaum decken!

………….. Wir müssen uns vereinbaren, dass wir die 48 Umlageprozent wollen.

Herr Reiter, bei einer Quersummenbildung in der Finanzergebnisse bis 2017 wird das Konto nur zu 65\\% abgeräumt.

6.     Der Bezirkstag hätte uns auch um weitere 240 TSD entlasten können. Ich habe das beantragt und das Geld ist da.  Ich vertrete konsequent die Meinung, dass dort, wo geringe Schulden vorhanden sind und die Kassenlage sehr robust, dass die zahlungspflichtigen Körperschaften zu entlasten sind.

7.     Wir brauchen Kinder!... Gelächter

Die Zeitungen haben ja schon die Begrüßungsseite. Vielleicht sollten wir mal einen Preis  ausschreiben für die kinderfreundlichste Gemeinde im Landkreis. Die muß dann nur 48 Umlageprozent bezahlen…

8.     Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Landkreis auch mit 48,5 Umlageprozent gut zurecht kommt und beantrage dies.


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