München, 1. November 2014

PKW-Maut gefährdet Bürgerrechte

Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst werden. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst:

Offenbar möchte sich Dobrindt die Zustimmung der CDU zu seinen Maut-Plänen dadurch sichern, dass er die Überwachungs-Hardliner mit ins Boot holt. Alle PKW-Bewegungen sollen künftig automatisch erfasst werden. Mit der PKW-Maut werden für ein unsinniges Wahlversprechen Bürgerrechte geopfert. Jetzt geht es nicht mehr um Einnahmen für den Straßenbau, sondern um Bewegungsprofile aller Autofahrer. Jeder wird zum Verdächtigen, alle Bewegungen können automatisch gespeichert werden. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Die FDP als einzig verbliebene Kämpferin für Bürgerrechte wird das nicht akzeptieren.


Neueste Nachrichten


  • 21. Nov. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - November 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - November 2024
  • Nikolas Verhoefen
    13. Nov. 24
    Bayern-FDP schwört sich auf Neuwahlen ein
    Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.
  • Nikolas Verhoefen
    21. Okt. 24
    Karsten Klein als unterfränkischer Spitzenkandidat nominiert
    Freie Demokraten Unterfranken stellen die Weichen für die Bundestagswahl 2025
    Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.
  • Unterfranken
    14. Okt. 24
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Newsletter - Oktober 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - Oktober 2024