Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Wir hatten im letzten Jahr einen voraussichtlichen Endbestand an Finanzmitteln von 315 TSD € im HH-Plan auf dem Konto vorgesehen, was wirklich nicht viel ist.

Heuer fangen wir mit 1,95 Mio € auf dem Konto an. Dazwischen liegen 1.6 Mio €.

Zunächst einmal herzlichen Dank an die Brückenauer als Steuerbürger. Sie haben gut gearbeitet.

Im landkreisweiten Vergleich der Wirtschaftskraft sind wir auch leicht nach oben gerutscht. Unsere reinen Deckungsmittel sind um 550 TSD  € gewachsen.

Was mir dennoch etwas Sorge macht, sind die, wenn auch geringen, so doch vorhandenen Beträge an Nettoneuverschuldung. Im Landkreis sind wir gut gefahren, uns die Nettoneuverschuldung abzugewöhnen. Es dauert ein paar Jahre, dann kann eine Kommune wieder auf gute Finanzpolster setzen.

Und man kann eben nicht anders; Herr Bös und Frau Poeck-Kleinhenz,  als durch das Hinauszögern von Investitionen eine Nettoneuverschuldung vermeiden.

Wir setzen ein paar Akzente, auch bei den Investitionen, aber werden heuer wirklich 350 TSD Städtebauförderung für Hotel Post gebraucht?? Ich denke, da stehen 300 TSD € zu viel für heuer drin.

Unsere Investitionen in den nächsten Jahren werden zulegen, nur sind die Jahresendkontostände nicht danach.

Was ich etwas vermisse, ist eine gewisse Strategie, mit der die Stadt an ihre Zukunft geht.

Wir würden gerne wachsen, haben aber keine Arbeitsplätze. Deshalb wandert die Jugend ab.

Seit Jahren spreche ich im Kreistag an, dass wir eine  bessere ÖPNV Verbindung nach Fulda brauchen. Fulda wächst und bietet beste Arbeitsplätze. Ich habe sogar die Erfahrung gemacht, dass sich Bürger aus Fulda nach Wohnungen bei uns umschauen. Stattdessen geben wir netto 16 TSD € zusätzlich für die ÖPNV-Initiative des Landkreises aus, mit der die Gäste kostenlos fahren nach Bad Kissingen können. Wir sollten den Anschluß nach Fulda dringen verhandeln.

Wir brauchen hier ein Fernbus-Station, selbst wenn der Fernbus  am Mercks Kreuz hält.

Das könnten wir kombinieren mit dem Einsatz von sogenannten Emma-Elektromobilen. Das sollte zur Initiative des Landkreises zur E-Mobilität gehören.

Ich weiß nicht, wann wir zum letzten Mal Kern einer Regionalförderung des Landkreises waren.

Wir wollen unser Wasser besser vermarkten.

Dazu hatten wir früher einige Ideen:

Wasserweg, Kunst am Wasser, die Ökomesse Wasser, kleine Landesgartenschau am Wasser

Mangelnde Mittel lassen dies immer unter den Tisch fallen.

Aber man fragt sich schon, ob Mittel eine Tourismusvermarktung, die insgesamt uns haushalterisch nach Abzug von Fremdenverkehrsabgabe und Kurbeitrag  (140 TSD) noch 630 TSD € kostet, wirklich  der  notwendige  Weg ist.

Bei den 630 TSD sind Kurpark und Toiletten, die Sinnflut, die Bibliothek nicht mitgerechnet.

Denn welche Hotels und Gaststätten werden von uns vermarktet?

Können die das nicht viel besser als wir??

Die, die das können, brauchen uns nicht. Und die, die uns brauchen, werden von uns nicht gesehen.

Die Frage wäre, ob nicht die Verwirklichung touristischer Infrastruktur besser wäre als die Vermarktung einer nicht so guten Infrastruktur.

Es ist auch nicht so, dass unsere Personalkosten so viel höher wären als bei anderen Kommunen. Kommunen mit kirchl.Kindergärten bekommen ihr Defizit von den Kommunen ersetzt. Sie haben den gleichen Finanzaufwand. Und andere Kommunen, die nicht Kurorte sind, haben auch eine Veranstaltungsvermarktung und Organisation.

Damit könnte ich zur Fußgängerzone kommen. Bayern setzt auf die Sanierung der Altorte.

Ich habe jetzt gelesen, dass der Landkreis die Kartierung der Altorte übernimmt. Die Fußgängerzone hat zumindest dem Verkauf und der Sanierung  von Objekten enge Grenzen gesetzt.

Wir haben weitere Herausforderungen. Unsere Kinder sind uns viel wert. Wenn ich lese, im Konsolidierungskonzept, dass wir mit der Streichung des Hortes 3 500 € gespart haben, dann kann es bei einem Plus von 800 TSD € im Ergebnis  von 2015 nicht an fehlenden Mitteln gelegen haben. Jedenfalls war es richtig, in Volkers einen neuen Kindergarten zu planen, um die jungen Familien dort zu halten.

Jugendsozialarbeit, Jugendzentrum sollten uns viel Aufmerksamkeit wert sein. Ich würde dafür plädieren, dass wir Herrn Höttinger in die Stadtratssitzung einladen, um uns seine Arbeit vorzutragen. Für Asylbewerber, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen, brauchen wir Wohnungen. Wie steht es mit der Baugenossenschaft?  Haben wir ein Konzept für die Vermittlung von Wohnungen?

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir operieren mit viel Aufwand am Rande unserer finanziellen Möglichkeiten.

Die Frage bleibt, wie wir uns Luft verschaffen und welche Schwerpunkte wir setzen wollen.

Wir stimmen dem HH zu. Wir finden, dies ist konsequent, wenn man nicht ein Gegenkonzept vorgelegt hat.